Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin

Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel, Beauftragte für den Mittelstand, für IT- Kommunikation und Postpolitik in der FDP-Bundestagsfraktion, ruft dazu auf, sich für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet zu engagieren. „Eine Möglichkeit hierfür bietet die am Samstag, den 11.09.2010 stattfindende Großdemonstration ,Freiheit statt Angst im Rahmen des internationalen Aktionstages ,Freedom not Fea’“, so Claudia Bögel.

„Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als auch die Klage gegen ELENA sind erste Meilensteine im Kampf für eine freiere und offenere Gesellschaft“, meint die Bundestagsabgeordnete. „In Zeiten zunehmender Überwachung am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten müssen wir uns auch weiterhin gegen eine Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft einsetzen“, fordert die Politikern aus dem Wahlkreis Steinfurt/Borken.

Die Veranstaltung „Freiheit statt Angst“ demonstriert u. a. gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene, gegen die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie gegen den Abbau der Privatsphäre durch staatliche und wirtschaftliche Überwachung.

„Ich unterstütze die Initiative ,Freiheit statt Angst’”, so Claudia Bögel, „Denn Bürgerrechte, Privatsphäre und ein zensurfreier Zugang zu Informationen sind die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Dafür setze ich mich ein.“

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010′′ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.